19 Monate nach ihrem amtsantritt verbreitet die "KV-Dreifaltigkeit", wie die hauptamtlichen KV-Vorständler Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke bisweilen genannt werden, immer noch jendes Selbstbewusstsein, das sie bereit in der Nacht ihrer Wahl ausstrahlten, als sie im stürmischen Herbstwind für eni KV-Titelfoto auf dem Dach der KV posierten.
19 Monate, bald also zwei Jahre, und damit das erste Drittel ihrer Amtszeit.
Zugegeben – ein willkürlich gegriffener, aber sicher kein unpassender
Zeitpunkt, nach einer ersten Zwischenbilanz zu fragen: Der politische Druck auf
die KVen wird immer größer, ihre Akzeptanz unter den Mitgliedern wird
allgemein als nicht sonderlich hoch angesehen und obendrein zerren die jüngsten
Eskapaden der Gesundheitsreform und mit ihnen KV-kritische Verbände an der
Glaubwürdigkeit des ganzen Systems. KVen als Mangelverwalter, als verlängerter
Arm des Staates?
Wie fällt unter solchen Umständen eine Bilanz vor Ort aus? Selbstbewusst.
Soviel ist nachzulesen. Auch ein bisschen trotzig, wenn man darin Metaphern wie
die eines KV-Dampfers entdeckt, der sich doch bewegt. Und die Themen der Bilanz?
Fast alles Reizworte, die andere wie eine Monstranz zur Rechtfertigung ihrer
Systemkritik vor sich hertragen: Verträge und Honorar,
Arzneimittelrestriktionen oder die KV-Verwaltung. Gesamtvergütungen sind
gedeckelt, die Honorare zu niedrig, die Arzneimittelrichtgrößenprüfungen sind
eine einzige Gängelei und sowieso der Abgesang auf die ärztliche
Therapiefreiheit und erst die KV-Verwaltung.
Immerhin – wo sich nichts beschönigen lässt, macht die Vorstandsbilanz
erst gar nicht den Versuch einer Rechtfertigung. An der gedeckelten
Gesamtvergütung können wir nichts machen, die Vergütungsbegrenzung kommt vom
Gesetzgeber, heißt es beispielsweise. Also richtet sich der Blick auf die
Nuancen: Es gibt eine härtere Gangart, das ist allenthalben spürbar. Immer
öfter platzen Gesamtvergütungsverhandlungen, landen dann vor dem Schiedsamt.
"Einen Konsens um den Konsens willen wird es nicht mehr geben", sagt
KV-Chefin Angelika Prehn. Und wenn die Vertreterversammlung ihre Androhung wahr
macht, künftig keine Gesamtvergütungszuwächse mit Zweckbindung (eine beliebte
Spielart der Ersatzkassenverbände) mehr zu akzeptieren, dann dürfte der Druck
noch größer werden, nach dem Motto: Das bisschen Geld, das uns der Gesetzgeber
und die Krankenkassen bei den Gesamtvergütungen zugestehen, soll nicht auch
noch zur Finanzierung von zusätzlichen Leistungen umgeleitet werden. Immerhin
– etwas mehr Geld kommt dabei heraus, auch wenn dieses bei den Ärzten gar
nicht mehr ankommt, weil immer noch zu viele Versicherte zu so genannten
Billig-Kassen mit niedrigeren Kopfpauschalen abwandern.
Kleine Sensationen
Ein bisschen Stolz klingt hingegen bei der Schilderung der Situation
außerbudgetärer Verträge durch, beispielsweise beim DMP Diabetes mellitus Typ
2. Auch hier wurde hart verhandelt und hoch gepokert. Die Sache endete mit einer
kleinen Sensation: 7 Millionen Euro mehr für die Versorgung von
Diabetes-Typ-2-Patienten. Einen ähnlichen Paukenschlag gab es zuvor bei den
Verträgen zum Ambulanten Operieren. Wochenlang streikten Operateure und
Anästhesisten, weil die Krankenkassen sich nicht bewegten. Der Vorstand blieb
stur, die Vertreterversammlung sowieso, und als die Krankenkassen den
Operateuren und Anästhesisten dann den Geldhahn abdrehten, ließ der
KV-Vorstand die Abschlagszahlungen weiterlaufen, Verbände und Facharzt.de
organisierten einen Solidaritätsfonds und am Ende mussten die Krankenkassen
einlenken. Optimal sind die Punktwerte für AOPLeistungen auch heute noch nicht,
aber einen spürbaren Sprung nach oben hat es gegeben. Und die
Arzneimittelausgaben für dieses Jahr sind auch so ein Punkt, den der
hauptamtliche Vorstand unter "Strategie aufgegangen" subsummiert:
Kassen und KV kamen nicht zusammen. Die Kassen wollten die Ausgabenobergrenze
für Arzneimittel drücken, weitere Sanktionsmechanismen gegen
Richtgrößenüberschreiter festschreiben und obendrein eine Aufrechnung des
Überschreitungsbetrags mit der Gesamtvergütung erreichen. Die KV wollte das
nicht. Die Verhandlungen platzten, gingen vor das Schiedsamt. Das Ergebnis? Die
Ausgabenobergrenze liegt nach dem Schiedsamtsspruch viel näher an der
ursprünglichen Forderung der KV als an der zugestandenen Summe der
Krankenkassen. Zusätzliche Sanktionsmechanismen für
Richtgrößenüberschreitungen, wie sie die Kassen durchsetzen wollten, gibt es
ebensowenig wie eine Verrechnung der Überschreitung mit der nächsten
Gesamtvergütung.
Vorstand auf Taubenjagd geschickt
Geht doch!, sagen die einen. Wie ist das möglich?, fragen die anderen und
führen ins Feld, dass sich die ökonomischen Voraussetzungen der Kassen seit
der letzten Legislaturperiode eher verschlechtert denn verbessert hätten und
auch das Personal auf beiden Seiten kaum gewechselt habe. Vielleicht der Stil?
"Ganz sicher", sagt KV-Vize Uwe Kraffel: Früher sei die
Risikobereitschaft, Verhandlungen scheitern zu lassen, geringer gewesen,
"nach dem Motto, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.
Heute“, lacht er, "schickt uns die Vertreterversammlung auf
Taubenjagd."
Ein Spiel mit verteilten Rollen? Schwer zu sagen. Immerhin macht diese
Vertreterversammlung dem Vorstand das Leben nicht gerade einfach. Andererseits
war es ein Wahlversprechen der Hausärzte wie der Fachärzte, die Leitung der KV
so transparent wie möglich zu machen. An diesem Transparenzversprechen lassen
sich Prehn, Kraffel und Bratzke allerdings auch gerne messen, wie man ihrer
Bilanz entnehmen kann: Verhandlungen werden nachvollziehbar und unter
Beteiligung der betroffenen Fächer geführt, bei komplexen Themen gibt es
Zwischenberichte an das Ärzteparlament. Bei den Auseinandersetzungen um die
AOP-Verträge, um das DMP Diabetes mellitus Typ 2 hat sich dies offenbar
ausgezahlt.
Interessant sind Transparenz und Kooperation aber auch unter einem anderen
Gesichtspunkt: Als während der diesjährigen Protestwochen im Februar und im
Juni jeweils Tausende Arztpraxen tageweise geschlossen blieben, die
Sicherstellung durch den KV-eigenen Bereitschaftsdienst erfolgte, da zeigte sich
die KV von einer Seite, die ihr ehedem kaum jemand zutraute: Sie organisierte
einen Fortbildungsmarathon, der ihr die Ärzte in Scharen ins Haus trieb. Das
brachte ihr später den Vorwurf der Aufsicht ein, damit die Praxisschließungen
bewusst oder mindestens billigend in Kauf genommen zu haben. Kassen und
Staatsaufsicht wähnten das Sicherstellungsgebot der ambulanten Versorgung in
Gefahr, ließen sich schildern, ob und wie trotz alledem dem Gesetzesauftrag
Genüge getan werde. Seitenlang argumentierte der Vorstand, alles gehe seinen
Gang. Wer im Norden keinen Arzt fände, könne – wenn es denn eilig sei –
auch in den Süden der Hauptstadt fahren und umgekehrt. Bus- und
Bahnverbindungen seien in Berlin so gut wie sonst nirgendwo organisiert.
Als das AVWG in Kraft trat und der Vorstand sich wegen der Kritik der Ärzte
an alle Bundestagsabgeordneten wandte, begleiteten freie Verbände dessen
Protest mit Praxisinformationen und einem Spot im Berliner U-Bahn-Fernsehen. Der
Protest (O-Ton: "Frechheit") aus dem Bundesgesundheitsministerium
folgte postwendend, sowohl gegen die KV, die dem Spot mit ihrer harschen
AVWG-Kritik die Grundlage lieferte als auch gegen die Auftraggeber. Die Sache
gelangte in die Medien und machte sogar im Ostfriesischen Furore, wie
Rückmeldungen zeigten.
Und noch während diese Zeilen geschrieben wurden, tauchte vor dem
Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform ein
druckfrischer Aufruf auf, sich am bundesweiten 4. Nationalen Protesttag in
Berlin zu beteiligen. Unterschrift: "Der Vorstand der Kassenärztlichen
Vereinigung Berlin". Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke spricht von einer
"Neuen Streitbarkeit". Augenscheinlich agiere der neue Vorstand
politisch nachhaltiger. In Berlin jedenfalls, so seine Einschätzung,
"bewegt sich der Dampfer zügig in Richtung einer Interessenvertretung für
ihre Mitglieder"
(Quelle: KV Blatt 10/2006)
Arztsuche
Notfallrufnummern