Die Gemeinsame Selbstverwaltung

Die Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung setzen sich paritätisch aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und der Krankenkassen zusammen. Die Vertreter in den Gremien sind ehrenamtlich tätig und dabei an Weisungen nicht gebunden.

In den Gremien, deren Aufgaben im Sozialgesetzbuch V verankert sind, wirken Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen auf ver-
schiedenen Gebieten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zusammen, etwa bei der Zulassung oder bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mit Ausnahme des Zulassungsausschusses haben diese Gremien zudem einen unparteiischen Vorsitzenden.

Zulassungsausschuss

Dieser Ausschuss entscheidet über die Zulassung von Vertragsärzten oder -psychotherapeuten sowie über die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Ärzte und Psychotherapeuten, die sich in Berlin niederlassen wollen, stellen dazu einen Antrag beim Zulassungsausschuss. Dieser prüft die fachliche Eignung und den Bedarf. Das Gremium kann auch eine vorhandene Zulassung entziehen. Die Geschäftsstelle liegt bei der KV Berlin.

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Berufungsausschuss

Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses können der beteiligte Arzt oder Psychotherapeut, die KV Berlin oder die Krankenkassen Widerspruch beim Berufungsausschuss einlegen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann dagegen beim Sozialgericht geklagt werden.

Vorsitzender: Dirk Vallentin

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Beschwerdeausschuss

Laut Sozialgesetzbuch V sind die KVen und die Krankenkassen ver-
pflichtet, die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung zu überprüfen. Eine von diesen gebildete Prüfungsstelle urteilt darüber, ob ein Vertragsarzt in seinen Therapien und Verordnungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat – und ob sein Honorar gegebe-
nenfalls gekürzt oder ein Arzneimittelregress verhängt wird.

Gegen die Entscheidungen der Prüfungsstelle können der beteiligte Arzt oder Psychotherapeut, die KV oder die Krankenkassen Wider-
spruch einlegen oder in bestimmten Fällen unmittelbar eine Klage zum Sozialgericht erheben. Gegen einen Bescheid des Beschwerde-
ausschusses kann stets Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden.

Vorsitzender: Josef H. Mayer

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Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen

Jedes Bundesland besitzt einen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Dieser Ausschuss berät beim Erstellen des bundes-
weiten Bedarfsplans und prüft jedes Jahr, ob die Berliner Bevölke-
rung mit niedergelassenen Ärzten und Psychologischen Psychothera-
peuten über- oder unterversorgt ist. Bei einer Überversorgung hat er auch Zulassungsbeschränkungen zu beschließen. Die Geschäftsstelle liegt bei der AOK Berlin.

Vorsitzender: Herbert Schultze

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Landesschiedsamt

Wenn sich die KV Berlin und die Krankenkassen bei Vertragsverhand-
lungen nicht einigen können, fällt das Landesschiedsamt als schlich-
tende Instanz eine Entscheidung. Es ist paritätisch mit Vertretern der KV und der Krankenkassen besetzt. Gegen die Entscheidung des Schiedsamtes kann vor dem Landessozialgericht geklagt werden.

Vorsitzende: Erika Behnsen

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