Die Gemeinsame Selbstverwaltung

Die Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung setzen sich paritätisch aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und der Krankenkassen zusammen. Die Vertreter in den Gremien sind ehrenamtlich tätig und dabei an Weisungen nicht gebunden.

In den Gremien, deren Aufgaben im Sozialgesetzbuch V verankert sind, wirken Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen auf verschiedenen Gebieten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zusammen, etwa bei der Zulassung oder bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mit Ausnahme des Zulassungsausschusses haben diese Gremien zudem einen unparteiischen Vorsitzenden.

Zulassungsausschuss

Dieser Ausschuss entscheidet über die Zulassung von Vertragsärzten oder -psychotherapeuten sowie über die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Ärzte und Psychotherapeuten, die sich in Berlin niederlassen wollen, stellen dazu einen Antrag beim Zulassungsausschuss. Dieser prüft die fachliche Eignung und den Bedarf. Das Gremium kann auch eine vorhandene Zulassung entziehen. Die Geschäftsstelle liegt bei der KV Berlin.

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Berufungsausschuss

Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses können der beteiligte Arzt oder Psychotherapeut, die KV Berlin oder die Krankenkassen Widerspruch beim Berufungsausschuss einlegen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann dagegen beim Sozialgericht geklagt werden.

Vorsitzender: Dirk Vallentin

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Beschwerdeausschuss

Laut Sozialgesetzbuch V sind die KVen und die Krankenkassen verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung zu überprüfen. Eine von diesen gebildete Prüfungsstelle urteilt darüber, ob ein Vertragsarzt in seinen Therapien und Verordnungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat – und ob sein Honorar gegebe-
nenfalls gekürzt oder ein Arzneimittelregress verhängt wird.

Gegen die Entscheidungen der Prüfungsstelle können der beteiligte Arzt oder Psychotherapeut, die KV oder die Krankenkassen Widerspruch einlegen oder in bestimmten Fällen unmittelbar eine Klage zum Sozialgericht erheben. Gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses kann stets Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden.

Vorsitzender: Josef H. Mayer

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Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin

In Berlin wurde, wie in den anderen Bundesländern auch, auf der Grundlage von § 90 Abs. 1 SGB V der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gebildet. Der Landesausschuss besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, neun Vertretern der Ärzte und neun Vertretern der Krankenkassen. Der Landesausschuss trifft auf der Grundlage des Bedarfsplans Feststellungen zur Unter- und Überversorgung und ordnet im Fall einer Überversorgung Zulassungsbeschränkungen an. Darüber hinaus hat der Landesausschuss auf der Grundlage der Bedarfsplanungs-Richtlinie Feststellungen zum zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen zu treffen. Können sich Ärzte und Krankenkassen nicht auf einen Bedarfsplan einigen, kann der Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen angerufen werden, um den Bedarfsplan festzusetzen.

Vorsitzende: Frau Erika Behnsen

Der Sitz der Geschäftsstelle liegt seit dem 01. Januar 2013 bei der
Kassenärztlichen Vereinigung Berlin
Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen in Berlin
Masurenallee 6 A
14057 Berlin
Tel: 030 / 31003-288
Fax: 030/ 31003-402
E-Mail: LA-Aerzte-Krankenkassen[at]kvberlin.de

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Erweiterter Landesausschuss Berlin

Zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116 b SGB V) wurde der Landesausschuss um Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft erweitert. Krankenhäuser und Ärzte, die an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen wollen, haben dies unter Beifügung entsprechender Belege dem erweiterten Landesausschuss schriftlich anzuzeigen. Eine entsprechende Anzeige zur Teilnahme der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung ist erst möglich, nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss die entsprechenden Konkretisierungen für die in § 116 b SGB V genannten schweren Verlaufsformen von Erkrankungen und seltenen Erkrankungen beschlossen hat und diese veröffentlicht wurden. [mehr]

Vorsitzende: Frau Erika Behnsen

Die Geschäftsstelle des Erweiterten Landesausschusses ist seit dem 01. Oktober 2012 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin angesiedelt. Die Kontaktdaten sind:

Kassenärztlichen Vereinigung Berlin
Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen in Berlin
Masurenallee 6 A
14057 Berlin

Tel: 030 / 31003-531
Fax: 030/ 31003-50531

E-Mail: e-LA-Berlin[at]kvberlin.de

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Landesschiedsamt

Wenn sich die KV Berlin und die Krankenkassen bei Vertragsverhandlungen nicht einigen können, fällt das Landesschiedsamt als schlichtende Instanz eine Entscheidung. Es ist paritätisch mit Vertretern der KV und der Krankenkassen besetzt. Gegen die Entscheidung des Schiedsamtes kann vor dem Landessozialgericht geklagt werden.

Vorsitzende: Erika Behnsen

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